Allgemeine Geschäftsbedingungen Seniorenservice Münster/Oldenburg
Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte im Zuge der Betreuung und Beratung durch den Seniorenservice Münster (Hafenweg 19, 48155 Münster, Tel. 0251-3833567, E-Mail: info@ms-seniorenservice.de, USt.-ID: DE290615201) sowie auch im Zuge der Beratung und Betreuung durch den Seniorenservice Oldenburg (der Seniorenservice Münster unterhält dazu lediglich eine Kontaktadresse in 26123 Oldenburg – der Geschäftssitz ist Münster) mit der Auftraggeberin/dem Auftraggeber – nachstehend der Einfachheit halber nur in der männlichen Schreibweise „Kunde“ genannt. Die AGB gelten für die Dauer der Geschäftsbeziehung. Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.
Für die Vermittlung von Betreuungskräften aus Südost-/Osteuropa gelten besondere Bestimmungen – siehe weiter unten: Vermittlung häuslicher Rund-um-Betreuung (sog. 24-Stunden-Betreuung).
Vertragsgegenstand
Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet. Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Seniorenservice Münster selbst Sorge und stellt den Kunden von eventuellen Verpflichtungen frei. Es steht dem Seniorenservice Münster frei, auch für andere Kunden tätig zu werden.
Zustandekommen des Vertrages
Das Vertragsverhältnis für eine Betreuung kommt durch Erteilung eines Auftrags durch den Kunden und dessen Annahme durch den Seniorenservice Münster zustande. Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung ist im Allgemeinen mündlich vereinbart und wird auf Verlangen in einem Angebot bzw. einer Auftragsbestätigung schriftlich beschrieben.
Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag beginnt und endet zum individuell vereinbarten Zeitpunkt. Der Vertrag kann fristlos nach jedem Einsatz ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
Leistungsumfang, Pflichten der Vertragspartner
Die vom Seniorenservice Münster zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Kunden erteilten Auftrag. Ist dem Seniorenservice Münster die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat er den Kunden unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen. Der Seniorenservice Münster stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften zur Verfügung bzw. setzt diese ein, sofern der Kunde nicht über entsprechendes Gerät verfügt – es sein denn, individualvertraglich ist etwas Anderes vereinbart. Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs bekunden. Nach Erhalt des Änderungswunsches wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Änderungswunsch unverzüglich zustimmen bzw. diesen ablehnen und gegebenenfalls begründen.
Preise und Zahlungsbedingungen
Dienstleistungen werden zu dem im individuellen vereinbartem Rahmen zum vereinbarten Stundensatz und Zeitumfang monatlich fällig und berechnet, soweit nicht eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist. Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt. Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist der Seniorenservice Münster berechtigt, Verzugszinsen zum zur Zeit der Berechnung geltenden Basiszinssatz zu fordern.
Verschwiegenheitsklausel
Der Seniorenservice Münster sichert zu, über alle im Rahmen der Tätigkeit bekannt gewordenen betrieblichen, geschäftlichen oder privaten Angelegenheiten des Kunden Stillschweigen zu wahren. Die Schweigepflicht gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und kann nur durch schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden. Darüber hinaus ist der Seniorenservice Münster verpflichtet, alle ihm im Rahmen des Vertragsverhältnisses überlassenen Unterlagen sorgfältig zu verwahren und vor Einsichtnahme durch Dritte zu schützen.
Haftung
Der Seniorenservice Münster haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Seniorenservice Münster ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Seniorenservice Münster in demselben Umfang. Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
Gerichtsstand
Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Seniorenservice Münster.
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem Willen und Interesse beider Parteien am nächsten kommt.
Besondere Bestimmungen für die Vermittlung häuslicher Rund-um-Betreuung (sog. 24-Stunden-Betreuung)
Für die Vermittlung häuslicher Rund-um-Betreuungen (sog. „24-Stunden-Betreuungen“ mit südost- und osteuropäischen Betreuungskräften) gelten folgende, in einem gesonderten Vermittlungsvertrag mit dem Kunden vereinbarte, besondere Bestimmungen:
Geltungsbereich
Seniorenservice Münster vermittelt ausschließlich Betreuungsdienstleistungen für die Betreuung im eigenen Zuhause. Der Gegenstand der Vermittlung ist ein Dienstleistungsvertrag über Betreuungsdienstleistungen zwischen einem osteuropäischen Unternehmen, das sich auf die Betreuung und Pflege Zuhause mit beschäftigtem Betreuungs- und Pflegepersonal spezialisiert hat, und dem Auftraggeber, der eine Betreuung für Zuhause benötigt. Seniorenservice Münster beschäftigt selbst keine Betreuungs- und Pflegekräfte. Seniorenservice Münster berät und begleitet während der Laufzeit der Betreuungsdienstleistung den Auftraggeber. Seniorenservice Münster übernimmt jedoch keine Garantie für das Zustandekommen des Dienstleistungsvertrages zwischen dem osteuropäischen Kooperationspartner und dem Auftraggeber.
Laufzeit, Kosten Beendigung
Ein Vermittlungsvertrag wird unbefristet abgeschlossen. Hierfür entstehen dem Interessenten keine Kosten. Der Vermittlungsvertrag kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Die Kündigung hat stets schriftlich zu erfolgen. Eine sofortige Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt.
Sonstiges
Mündliche Nebenabreden müssen in Textform dokumentiert werden. Änderungen und sonstige Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Seniorenservice Münster. Sollten einzelne Bestimmungen durch geltendes oder zukünftiges Recht unwirksam sein, so sind diese durch Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck von Seniorenservice Münster und dem Auftraggeber am besten dient.
Sorgfaltspflichten
Seniorenservice Münster verpflichtet sich, über alle ihm seitens des Auftraggebers bekannt gewordenen Informationen, ausgenommen dem osteuropäischen Kooperationspartner, Verschwiegenheit zu bewahren. Der Auftraggeber verpflichtet sich, über alle ihm bekannt gewordenen Informationen Verschwiegenheit zu bewahren.
Datenschutz
Seniorenservice Münster ist berechtigt, die persönlichen Daten des Auftraggebers zu speichern und zu verarbeiten. Die Daten werden ausschließlich für die im Rahmen der Vermittlungstätigkeit notwendigen Arbeitsschritte mit dem osteuropäischen Kooperationspartner verwendet. Seniorenservice Münster versichert dem Auftraggeber, die persönlichen Daten nicht an Dritte (außer gesetzlich verpflichtet) weiterzugeben. Sollte der Auftraggeber zustimmen, dass die persönlichen Daten weitergegeben werden sollen, ist eine ausdrückliche Einwilligung notwendig.
Haftung
Seniorenservice Münster vermittelt ausschließlich Betreuungsdienstleistungen für den osteuropäischen Kooperationspartner. Seniorenservice Münster haftet nicht für die Organisation, Störungen der Leistung, zeitliche Verzögerungen, Ausfallkosten, vorzeitige Abreise, Nichtanreise der Betreuungskraft und alle damit verbundenen Kosten, die im Zusammenhang mit dem Dienstleistungsvertrag zwischen dem Auftraggeber und dem osteuropäischen Kooperationspartner stehen.
Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, den Vermittlungsvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Um den Widerruf auszuüben, müssen Sie Seniorenservice Münster schriftlich informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, diesen innerhalb der Frist von 14 Tagen an Seniorenservice Münster, Johannes Gorschlüter, Hafenweg 19, 48155 Münster zu senden.
Gerichtsstand
Als Gerichtsstand wird das Amtsgericht in Münster, Gerichtsstraße 6, D-48149 Münster vereinbart.